ALZB


Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (ALZB) der
Rother Industrie- und Zerspanungstechnik GmbH & Co. KG

1. Anwendbarkeit:

Diese Bedingungen kommen für alle Anfragen, für alle Angebote, für alle Verträge (Bestellungen) und für alle Verträge die sich daraus ergeben können zur Anwendung. Die allgemeinen Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht und werden ausdrücklich abgelehnt.

2. Angebote:

Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden nur durch die schriftliche Form unserer Auftragsbestätigung für beide Parteien verbindlich. Nebenabreden, mündliche Abmachungen und Änderungen bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung eines Zeichnungsberechtigten unseres Hauses.

3. Umfang der Liefer- und Leistungspflicht:

Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder – falls eine solche nicht erteilt ist – der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend. Abreden neben der Auftragsbestätigung sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

4. Bestellung:

Bei telefonischer Auftragserteilung trägt der Auftraggeber die Gefahr eines Übermittlungsfehlers. Dasselbe gilt für die Folgen ungenügenden Abrufs. Ware, Teile, Bauteile, Produkte und sämtliche Handelsgüter, für deren Herstellung und/oder Beschaffung wir den Auftrag vom Kunden erhalten haben, sind vom Umtausch oder Stornierung, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben Reklamationen.

5. Abnahme und Gefahrenübergang:

Lieferungen erfolgen grundsätzlich „ab Werk“ zu Lasten und Gefahr des Bestellers, auch in den Fällen, wo wir gegebenenfalls franko liefern. Bei der verzögerten Auslieferung trägt der Auftraggeber das Risiko nach Erhalt der Versandbereitschaftsmeldung. Rücksendungen sind grundsätzlich „frachtfrei“ auszuführen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und entsprechende schriftliche Bestätigung wird, zu Lasten des Auftraggebers, die Sendung gegen Diebstahl, Feuer, Transport- und Wasserschäden versichert. Annahme und Abnahme haben unverzüglich durch den Auftraggeber oder dessen Beauftragte zu erfolgen.

6. Abnahme und Gefahrenübergang:

Zusicherungen von Eigenschaften der Lieferung oder Leistung bedürfen für Ihre Wirksamkeit der Schriftform. Bei Mängeln unserer Lieferung oder Leistung gilt unter Ausschluss aller sonstigen Gewährleistungsansprüche, soweit dies gesetzlich zulässig ist, eine Gewährleistung nur in der Weise, dass Nachbesserung oder Ersatz verlangt werden kann. Der Auftraggeber ist verpflichtet zeitnah die Beschaffenheit der gelieferten Waren zu kontrollieren. Reklamationen sind innerhalb von sieben Tagen schriftlich, unter Angabe der Lieferschein- und Kundennummer anzuzeigen.

7. Ausführung von Lohnarbeiten:

Der Auftraggeber hat rechtzeitig alle erforderlichen technischen Unterlagen und Materialien zu seinen Lasten zuliefern.

Wird vom Auftraggeber Material zur Bearbeitung zur Verfügung gestellt, so muss dieses einwandfrei sein und den angegebenen Werten entsprechen. Es sind „normale“ Bearbeitungszugaben vorzusehen. Mehraufwand, Schäden und Kosten, die dadurch entstehen, dass die Materialien nicht den angegebenen Werten entsprechen, oder das Material nicht einwandfrei ist (z.B. Porös, Spröde, Hart oder sonstigen Umstände), werden zusätzlich berechnet. Stellt der Auftraggeber das Material zur Verfügung, trägt dieser die Verantwortung für die zugesicherte Materialbeschaffenheit und Güte. Entspricht das Material diesen Eigenschaften nicht, gehen Schäden und Kosten zu Lasten des Auftraggebers. Werden Werkstücke während der Bearbeitung ohne unser Verschulden unbrauchbar, sind die aufgewendeten Kosten durch den Auftraggeber zu ersetzen.

Alle Abfälle, wie Abschnitte, Späne und der gleichen werden unser Eigentum.

Unsere Preise gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, ab Werk, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung und Versicherung.

Unseren Angeboten liegen die gegenwärtigen Kostenverhältnisse zugrunde. Ändert sich die Kostenbasis zum Zeitpunkt des Produktionsbeginns, behalten wir uns eine Preisanpassung vor.

Bei der Ausführung von Lohnarbeiten übernehmen wir ausschließlich das Risiko der zu leistenden Arbeit. Durch uns verursachte Fehlleistungen bei der Bearbeitung werden nicht berechnet. Alle anderen Ansprüche, vor allem auf Schadenersatz und Ersatz des Materials, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

Werden durch den Auftraggeber Werkzeuge oder Materialien beigestellt, übernehmen wir hierfür keine gesonderte Haftung. Kommt es durch den Auftraggeber zur Aussetzung oder Stornierung von Bestellungen und Aufträgen. behalten wir uns vor, ab einem Zeitraum von mehrals drei Monaten, Lagerkosten in Höhe von € 175,00/Monat, für die Lagerung von den beigestellten Werkzeugen oder Materialien zu berechnen.

8.1. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber, unabhängig vom Rechtsgrund, unser Eigentum. Das gilt auch für eine Teilbearbeitung von Fremdteilen.

Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen; der Käufer ist zur herausgabe verpflichtet.

Im Falle der Verarbeitung der Erzeugnisse oder deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen erwerben wir an den entstehenden Gegenständen und Produkten Miteigentum, dass der Auftraggeber uns bereits jetzt überträgt.

Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter umverzüglich zu benachrichtigen,damit wir unsere Rechte an dem Gegenstand wahrnehmen können.

8.2. verlängerter Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber, unabhängig vom Rechtsgrund, unser Eigentum. Das gilt auch für eine Teilbearbeitung von Fremdteilen.

Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen; der Käufer ist zur herausgabe verpflichtet.

Im Falle der Verarbeitung der Erzeugnisse oder deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen erwerben wir an den entstehenden Gegenständen und Produkten Miteigentum, dass der Auftraggeber uns bereits jetzt überträgt.

Der Käufer ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung des gelieferten Gegenstandes erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von uns gelieferten Gegenstandes zu den sonstigen verarbeitenden Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

Wird der gelieferte Gegenstand mit einem Grundstück verbunden, so tritt der Käufer uns die Forderung zur Sicherheit ab, die ihm aufgrund der Verbindung gegen einen Dritten erwachsen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

8.3. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sofern Ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

9. Lieferzeit:

Angegebene Lieferzeiten (Liefertermine) sind nur annähernd und unverbindlich. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber alle erforderlichen Informationen (z.B. Zeichnungen, Informationen, ggfs. Material, sonstiges Zubehör, usw.) , rechtzeitig zur Verfügung stellt. Ansprüche des Auftraggebers (z.B. Terminverzögerungen, Stromausfall, Streiks, schwerwiegende Betriebsstörungen, usw.) sind ausgeschlossen.

10. Zeichnungen und Werkzeuge:

Alle zur Ausführung von Bestellungen überlassenen Zeichnungen, Muster und Berechnungen bleiben unser Eigentum. Sie sind geheim zu halten, dürfen nicht vervielfältigt oder für andere Zwecke benutzt werden und sind auf unsere Anforderung umgehend zurückzugeben. Werkzeuge, Muster, Zeichnungen und andere Hilfsmittel, die zur Ausführung von Bestellungen angefertigt und durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, gehen zum Zeitpunkt der Herstellung in unser Eigentum über. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant sie für uns unentgeltlich verwahrt; sie dürfen nur zur Ausführung unserer Bestellungen benutzt werden und sind uns auf unseren Wunsch nach Abwicklung des Vertrages bzw. bei Lieferschwierigkeiten sofort kostenlos zu übergeben. Der Lieferant hat vorgenannte Gegenstände deutlich als unser Eigentum zu kennzeichnen und Dritte, die daran Ansprüche begründen wollen, auf unser Eigentumsrecht aufmerksam zu machen. Von einem derartigen Ereignis wird er uns sofort in Kenntnis setzen. Interventionskosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Der Lieferant ist verpflichtet, die vorgenannten Gegenstände zu pflegen, zu unterhalten und normalen Verschleiß zu beheben; der dafür erforderliche Aufwand ist durch den Kaufpreis für die Gegenstände abgegolten. Beauftragt der Lieferant zur Ausführung unserer Bestellungen einen Unterlieferanten mit der Herstellung von Werkzeugen und Mustern, tritt uns der Lieferant seine Forderungen gegen den Unterlieferanten auf Übereignung der Werkzeuge und Muster ab.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Betriebswerk. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Kiel. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.